Investitionen in die Straßeninfrastruktur in der Nord- und Westpfalz gefordert

Investitionen in die Straßeninfrastruktur in der Nord- und Westpfalz gefordert

Wolfstein: Bürgermeistertreffen greift schlechte Erschließung der Region auf


Die langfristige Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur in der Nord- und Westpfalz war Gegenstand des Bürgermeistertreffens der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel, Meisenheim, Otterbach-Otterberg, Rockenhausen, Kusel-Altenglan, Weilerbach und Lauterecken-Wolfstein am 14.11.2018 in Wolfstein.
Auf Einladung von Bürgermeister Andreas Müller (Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein) analysierten die Bürgermeister, Beigeordnete und leitende Beamte der
Verbandsgemeindeverwaltungen zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (SPD) und Richard Lutz, dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität Kaiserslautern, die aktuelle Situation und erörterten Verbesserungspotentiale.

Teilnehmer aus dem Kommunen waren Tanja Gaß (Beauftragte der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel), Büroleiterin Marion Haas (Verbandsgemeinde Rockenhausen, Büroleiterin Anke Correll-Grasser (Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel), Bürgermeister Andreas Müller (Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein), Bürgermeister Dietmar Kron (Verbandsgemeinde Meisenheim), Bürgermeister Harald Westrich (Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg), hauptamtlicher Erster Beigeordneter Roger Schmitt (Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan), Büroleiter Michael Brehm (Verbandsgemeinde Weilerbach) und Büroleiter Hans Feld (Verbandsgemeinde
Lauterecken-Wolfstein).

Im Fokus lagen die Bundesstraßen 420 und 270, welche die Region kreuzförmig von Ost nach West bzw. von Nord nach Süd erschließen, aber auch die Landesstraße 386 nach Kirchheimbolanden.
Berechnungen zufolge dauern Fahrten in der Nord- bzw. Westpfalz bei gleicher Wegstrecke im Schnitt über 60 Prozent länger als in der Vorder- und Südpfalz. Gründe sind neben der Topographie vor allem die Unterversorgung mit mehrspurigen Straßen sowie die Vielzahl von Ortsdurchfahrten.
Beide Regionen umfassen jeweils rd. 2.500 km². Die Nord- und Westpfalz wird dabei lediglich von 130 Autobahnkilometern erschlossen; während in der Rheinebene mehr als das Doppelte vorhanden ist.

Diese Schlechterstellung schlägt sich in vielen Lebensbereichen unmittelbar und mittelbar nieder:
• höhere Logistikkosten für vorhandene Unternehmen
• mangelnder Anreiz für neue Gewerbeunternehmen
• geringere Attraktivität für Hochqualifizierte z.B. in der hausärztlichen Versorgung
• Verlust an Lebensqualität durch lange Pendlerzeiten
• Beschleunigung des demografischen Wandels in der Region
• erhöhter Kraftstoffverbrauch
• höhere Emissionen
• Wertverlust von Immobilien
• ...
Eine Umfrage bei den größeren regionalen Gewerbebetrieben hatte zum Ergebnis, dass ein wesentliches Standortdefizit, die unzulängliche Anbindung an das vorhandene Autobahnnetz sei.

Im Weiteren zeichnen sich bei den Firmen Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von Stellen hochqualifizierter Fachkräfte ab. Auch dies kann zu Teilen auf die eingeschränkte
Verkehrsinfrastruktur in der Region zurückgeführt werden. Im Erfahrungsaustausch der Gemeindevertreter bestätigte sich, dass diese Probleme in der Fläche in allen Kommunen gleichermaßen anzutreffen seien.

Bürgermeister Harald Westrich (VG Otterbach-Otterberg) erläuterte die Situation am Beispiel seiner Gemeinden Katzweiler und Niederkirchen.
Von Katzweiler aus sind es über die Umgehung Kaiserslautern-Erfenbach nur wenige Minuten bis zur Autobahn. Hierdurch hat die Lautertalgemeinde in den zurückliegenden Jahren einen Bauboom und viele Zuzüge verzeichnet. Auch ist die Zahl der leerstehenden Gebäude im Ort überschaubar. In den zurückliegenden 20 Jahren ist die Bevölkerungszahl von Katzweiler um über neun Prozent gestiegen. Niederkirchen, das von Katzweiler gerade einmal knapp acht Kilometer Luftlinie entfernt liegt, jedoch
nur schlecht von der Autobahn erreichbar ist, hat in der gleichen Zeit circa 12 Prozent an Einwohnern verloren.

Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist daher, die Verkehrsinfrastruktur insbesondere auf den genannten Strecken deutlich zu verbessern. Langfristig anvisiert ist dabei der -zumindest abschnittsweise- mehrspurige Ausbau der Bundesstraßen 270 und 420 sowie durchgängig Ortsumgehungen entlang der Strecken.
Im Weiteren soll die Landestraße 386 vom Odenbachtal nach Kirchheimbolanden besser ausgebaut werden.
Die Region tritt dabei nicht zwingend in Konkurrenz zu ihrem Nachbarn in der Rheinebene. Von einer Verbesserung des Ausbaustandards in der Westpfalz könnten sowohl die Vorder- als auch die Südpfalz sogar profitieren, da dortige Ressourcen geschont und die Lebensqualität der da lebenden Menschen erhalten bliebe.
Welche wirtschaftliche Initialzündungen und Impulse von nachhaltigen Verbesserungen der Straßeninfrastruktur ausgehen, zeigt sich u.a. am Beispiel der Bundesstraße 41. Bürgermeister Kron wies darauf hin, dass in deren mittlerweile mehrspurigem Verlauf von Bad Kreuznach bis nach Idar-Oberstein sich in der jüngeren Zeit eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt haben, was im Rhein-Main-Gebiet den Druck, neue Gewerbeflächen auszuweisen, gemindert hat.

Richard Lutz gab einen Überblick über laufende Planungen entlang der Strecken. Aktuell ist der Bau der Ortsumgehung Olsbrücken im Verlauf der B 270 in Vorbereitung. Konkrete
Planungsvorbereitungen für andere Ortsumgehungen in der Nord- und Westpfalz liegen derzeit noch nicht vor. Teilweise sind diese Planungen auch nicht unbedingt vor Ort gewollt, da ein Verkehr um den Ort herum auch Nachteile für die lokale Wirtschaft bringen kann. Gegen den Willen einer Gemeinde wird eine Ortsumgehung nur schwerlich umsetzbar sein. Zudem macht der Leiter des LBM Kaiserslautern auf den Zustand der L 382 zwischen Reipoltskrichen und Adenbach aufmerksam. Auch hier sind Ausbaumaßnahmen durchaus sinnvoll. Für die L 386 von Nußbach nach Rockenhausen ist seiner Ansicht nach keine neue Trasse möglich. Mit stellenweiser
Begradigung und Ertüchtigung der Fahrbahndecke wäre den Verkehrsteilnehmer wohl schon viel geholfen. Gleiches gilt für die Strecke zwischen Rothselberg und Eßweiler. Den Verbandsgemeinden empfahl er, auf die Aufnahme diese Maßnahmen in den Investitionsplan des Landes hinzuwirken.

MdB Gustav Herzog fand es gut, dass landkreisübergreifend versucht wird, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern. Er will sich auf Bundesebene für eine entsprechende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans einsetzen. Finanzielle Mittel für den Straßenausbau des Bundes sind durchaus vorhanden und die Bundesstraßen durchweg in einem guten Zustand. Allerdings wird das vorhandene Netz der Bundesautobahnen nicht weiter ausgebaut werden so dass eine neue
Bundesfernstraße für die Region wohl nicht in Betracht komme. Auch bestätigte der Abgeordnete den teilweise schlechten Zustand der L 386 zwischen Nußbach und Rockenhausen. Die Verbandsgemeinden sollten beim Land beantragen, eine Sanierung und Ausbau der Strecke in die aktuelle Landesinvestitionsplanung aufzunehmen.
Neben den wirtschaftlichen Erfordernissen wies Herzog auch auf die verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates hin, den Menschen in der Fläche möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Er schlägt auch vor, sich aktuell an der Mobilitätsinitiative des Landes zu beteiligen. Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Ideen ist auch die Unterstützung der Landräte sowie der Orte entlang der Straßentrassen erforderlich. Hier wollen die Verbandsgemeinden Zug um Zug positive Grundsatzentscheidungen ihrer betroffenen Ortsgemeinde- und Stadträte herbeiführen.
Dass die Initiative kein „Sprint“ sondern ein „Marathonlauf“ wird, ist allen Akteuren bewusst. Es wurde vereinbart, gemeinsam die Belange der Region den Verantwortlichen in Land und Bund zu schildern um sich nachhaltig für eine Verbesserung der verkehrlichen Erschließung der Region einzusetzen. Auch bei den Landräten der vier betroffenen Landkreise soll um Unterstützung für diese Initiative geworben werden.

Bürgermeister Andreas Müller empfand diese Gesprächsrunde als sehr informativ und zielführend.Daher wird er die Nachbarverbandsgemeinden zu weiteren Gesprächen zu diesem oder anderen Themen einladen.



Zum Foto:
Setzen sich gemeinsam für Verbesserungen für die Nord- und Westpfalz ein: Bürgermeister,Beigeordnete und leitende Mitarbeitende der Verbandsgemeinden Meisenheim, Kusel-Altenglan, Otterbach-Otterberg, Alsenz-Obermoschel, Rockenhausen, Weilerbach und Lauterecken-Wolfstein.


 
 

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