Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftsersuchen und Übermittlungssperren aus dem Melderegister

Das Bürgerbüro weist darauf hin, dass nach dem Meldegesetz von Rheinland-Pfalz, Anträge auf Einrichtung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren für folgende Fallgestaltungen gestellt werden können:
 
  1. Für die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
    (§ 32 Abs. 2 Satz 2 Meldegesetz)
  2. Für die Bekanntmachung von Alters- und Ehejubiläen. Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor dem Jubiläum durch die Einwohnerin, den Einwohner ausgeübt werden.
    (§ 35 Abs. 3 Satz 3 Meldegesetz)
  3. Für die wEitergabe von Daten an Adressbuchverlage.
    (§ 35 Abs. 4 Satz 3 Meldegesetz)
  4. Für die Weitergabe von Daten an Patienten, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Meldegesetz), sowie die Weitergabe von Daten an Antragstellerinnen und Antragsteller von Volksabstimmungen.
    (§ 35 Abs. 2 Meldegesetz)
  5. Für die Weitergabe von einfachen Melderegisterauskünften mittels automatisiertem Abruf über das Internet (§ 34 Abs. 3 Satz 4 Meldegesetz)
  6. Für die Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung in Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz.
  7. Für die Weitergabe von Daten für Zwecke der Direktwerbung.
    (§ 7 Meldegesetz, § 6 Melderechtsrechtsrahengesetz)
  8. Für jede Melderegisterauskunft, wenn hierdurch dem Betroffenen oder einer anderen Person eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit, oder ähnlicher schutzwürdige Belange erwachsen kann. (§ 34 Abs. 8 Meldegesetz)
    Die Anhaltspunkt für eine schwerwiegende Gefahr sind zu begründen.

Die Auskunftssperre (lfd. Nr. 8) endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres, sie kann auf Antrag verlängert werden.

Weitere Informationen über die genannten Auskunfssperren erteilt Ihr Bürgerbüro
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken,

Frau Lembach / Frau Gonzalz-Müller / Herr Schneider

Tel.: 06382/791-23, 24 oder 25


Verbandsgemeindeverwaltung
Lauterecken, den 02.12.2013
gez. Jung, Bürgermeister

 
 

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