/ Bauleitplanung

Allgemeine Beschreibung

Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Planungsträger für den Bebauungsplan ist die Gemeinde. Für den Flächennutzungsplan ist Planungsträger die Verbandsgemeinde bzw. die verbandsfreie Gemeinde. Die Gemeinde/Verbandsgemeinde stellt die Bauleitpläne im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich verankerten Planungshoheit in eigener Verantwortung auf. Ein Rechtsanspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht nicht.

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Das Recht der Bauleitplanung ist im Ersten Kapitel des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt.

Flächennutzungsplan:
Im Flächennutzungsplan ist die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen in den Grundzügen darzustellen. Beispielsweise können dargestellt werden Bauflächen, Flächen für Versorgungsanlagen, die Ausstattung mit Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge, Waldflächen und Flächen für die Landwirtschaft (vgl. § 5 BauGB).

Bebauungsplan:
Für die Bebaubarkeit eines Grundstücks maßgeblich ist der jeweilige Bebauungsplan, falls das zu bebauende Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Im Bebauungsplan können festgesetzt werden beispielsweise die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und der Verkehrsflächen (vgl. § 9 BauGB).

Ziel dieser Bauleitplanung ist es, die städtebauliche Entwicklung in Stadt und Land zu ordnen. In den Bauleitplänen haben die Gemeinden die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Das Recht der Bauleitplanung ist im Ersten Kapitel des Baugesetzbuches BauGB geregelt. Zentraler Punkt ist die Unterscheidung zwischen dem Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan und dem Bebauungsplan als verbindlichen Bauleitplan.



Flächennutzungsplan


Der Flächennutzungsplan dient als Grundlage für die verbindlichen Bauleitpläne (Bebauungspläne) und wird für das gesamte Gemeindegebiet erstellt. Für den Bereich von Ortsgemeinden ist die Flächennutzungsplanung gem. § 67 Abs.2, Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) den Verbandsgemeinden übertragen worden. Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf der Zustimmung der Ortsgemeinden. Diese gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.


Der Flächennutzungsplan gilt für das gesamte Gemeindegebiet. Als vorbereitende Bauleitplanung hinsichtlich der verschiedenen Arten der Nutzung des Gemeindegebietes können in ihm insbesondere dargestellt werden

  • die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen),
  • die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung als Baugebiete oder Gewerbegebiete,
  • Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge,
  • Flächen für Versorgungsanlagen,
  • Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe,
  • Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
  • Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind,
  • Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen,
  • Flächen für die Landwirtschaft sowie Waldflächen,
  • Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.


Der Flächennutzungsplan hat in seiner Eigenschaft als vorbereitender Bauleitplan aus sich heraus keine allgemein rechtsverbindliche Wirkung. Er bindet jedoch die Gemeinden im Hinblick auf die Aufstellung von Bebauungsplänen, welche gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. So haben z.B. die einer Verbandsgemeinde zugehörigen Ortsgemeinden ihre Bebauungsplane aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinden zu entwickeln.


Der Flächennutzungsplan ist somit nicht Rechtsgrundlage für die Genehmigung eines baulichen oder sonstigen Vorhabens oder für die Versagung dieser Genehmigung (Bauantrag, Baugenehmigung). Diese Aufgabe kommt allein dem Bebauungsplan zu.



Bebauungspläne


Im Unterschied zum Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan enthält der Bebauungsplan gem. § 8 Abs.1 Satz 1 BauGB die gegenüber jedermann rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Jeder Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes muss sich bei der baulichen oder sonstigen Nutzung seines Grundstücks an die Festsetzungen dieser Satzung halten. Auch gegenüber der Verwaltung sind die Festsetzungen eines Bebauungsplanes verbindlich.


In einem Bebauungsplan können insbesondere festgesetzt werden:

  • die Art und das Maß der baulichen Nutzung,
  • die Bauweise,
  • Mindestmaße für Baugrundstücke und Höchstmaße für Wohnbaugrundstücke,
  • die Flächen für Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen,
  • die höchstzulässige Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden,
  • die Flächen für Stellplätze und Garagen,
  • die Flächen für Verkehr, die Versorgungsanlagen sowie die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung,
  • die Flächen für Landwirtschaft und Wald,
  • die Flächen für gemeinschaftliche Stellplätze und Garagen,
  • die Immissionsschutzflächen,
  • das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstige Bepflanzungen.

Das Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne ist eingehend im BauGB geregelt. Insbesondere sollen die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, wirksam an der Bauleitplanung beteiligt werden. Aber auch eine umfassende Bürgerbeteiligung sieht das BauGB vor. Die Bürger sind frühzeitig über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung, unterschiedliche Lösungen und die Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Bauleitplanentwürfe sind für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während dieser Frist können Anregungen vorgebracht werden.

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
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Rechtliche Grundlagen

  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Landesbauordnung (LBauO)
 
 

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