Kreisverwaltung Kusel

Bekanntmachung Raumordnungsverfahren OG Jettenbach

Raumordnungsverfahren gemäß § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 17 Landesplanungsgesetz (LPIG RLP) für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Ortsgemeinde Jettenbach

Die GP JOULE Projects GmbH & Co. KG, Maierhof 1, 86647 Buttenwiesen, hat mit Schreiben vom 26.03.2021 die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gemäß § 15 ROG i.V.m. § 17 LPIG bei der Unteren Landesplanungsbehörde (Landkreis Kusel) beantragt.

Gegenstand der Prüfung ist eine etwa 32 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Gemeinde Jettenbach (VG Lauterecken-Wolfstein, Landkreis Kusel), welche sich in Privatbesitz befinden. Die Flächen werden vorwiegend von den Grundstückseigentümern selbst bewirtschaftet. Die betroffenen Flächen sind bereits vertraglich gesichert.

Aufgrund der Landesverordnung über „Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“ (vom 20.11.2018) ergibt sich die Möglichkeit die Flächen zur  Solarstromgewinnung zu nutzen. Einzelheiten zur Planung ergeben sich aus den in der Anlage beigefügten Unterlagen.

Aufgrund der Raumbedeutsamkeit von großflächigen Photovoltaikanlagen im Außenbereich ist für das Planvorhaben ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Das Raumordnungsverfahren wird von der Unteren Landesplanungsbehörde beim Landkreis Kusel im Vorfeld zum Bauleitplanverfahren durchgeführt. Dieses Verfahren soll Aufschluss darüber geben, ob die Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlage mit den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung vereinbar ist. Da dieses Planvorhaben jedoch Ziele der Raumordnung berührt, wird in das Raumordnungsverfahren ein Zielabweichungsverfahren integriert. Für dieses Zielabweichungsverfahren ist die Obere Landesplanungsbehörde der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt a.d. Weinstraße zuständig.

Gemäß § 17 Abs. 7 LPIG ist die Öffentlichkeit über die Planung des Raumordnungsverfahrens zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Zu diesem Zweck wird der Erläuterungsbericht für den „Solarpark Jettenbach“ in der Zeit vom 30. April bis einschließlich 30. Mai 2021  auf der Homepage veröffentlicht. Die Unterlagen können eingesehen bzw. heruntergeladen werden.


Gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 sowie § 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung oder die Auslegung zur Einsichtnahme durch eine Veröffentlichung des Inhaltes der Bekanntmachung im Internet ersetzt und die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde werden ausgeschlossen; stattdessen können Stellungnahmen, Eingaben etc., schriftlich bei der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Straße 49-51, 66869 Kusel oder unter nachfolgender E-Mail Adresse kira.kessler@kv-kus.de abgegeben werden.

Kusel, den 13.04.2021

Gez. Otto Rubly, Landrat