Hinweise zu Bauvorhaben im öffentlichen Verkehrsraum


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

wir als Straßenverkehrsbehörde sind unter anderem dafür zuständig, bei Arbeiten an oder neben einer Straße oder einem Gehweg, eine Genehmigung zu erteilen. Diese nennt sich verkehrsrechtliche Anordnung und ist für alle Bauvorhaben erforderlich, welche Einfluss auf den angrenzenden öffentlichen Verkehr haben. Beispielsweise bei Sperrungen oder der Aufstellung von Containern oder Gerüsten.

Da in letzter Zeit die Anträge vermehrt zu spät eingereicht werden, weisen wir Sie darauf hin, dass eine gewisse Bearbeitungszeit notwendig ist, um Ihr Anliegen ordnungsgemäß prüfen und bearbeiten zu können. Dazu gehört die Anhörung der Polizei, des Landesbetriebes Mobilität und die Auswahl der korrekten Beschilderung und Markierung.

Die erteilten Auflagen und Anweisungen dienen sowohl der Verkehrssicherheit als auch der Absicherung der Baustelle inklusive der Arbeiter und des Auftraggebers.

Um für die oben genannte Sicherheit sorgen zu können, muss der Antrag spätestens 8 Arbeitstage, vor der Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gestellt werden.

Bei größeren Vorhaben, insbesondere bei Vollsperrungen und bei notwendiger Umleitungsbeschilderung verlängert sich diese Frist auf 14 Arbeitstage.

Diese Frist gilt selbstverständlich nicht bei Notfällen! (Wasserrohrbruch, o. ä.)

Sollte die Abgabefrist nicht eingehalten werden, kann dies dazu führen, dass die Bearbeitung zum gewünschten Zeitpunkt nicht garantiert werden kann und sich die Gebühr für die Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung erhöht.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ihre Straßenverkehrsbehörde