Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein setzt gemeinsames Zeichen
Die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein hat sich gemeinsam mit ihren 39 Ortsgemeinden und den beiden Städten Lauterecken und Wolfstein am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Vor dem Verwaltungsgebäude in Lauterecken kamen Bürgermeister Philipp Gruber, die Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie zahlreiche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder zu einer gemeinsamen Fotoaktion zusammen.
Mit der Aktion machen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam. Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass viele Kommunen ihre Belastungsgrenze erreicht oder bereits überschritten haben. Hintergrund sind stetig steigende Pflichtaufgaben und Kosten, während die finanzielle Ausstattung der Kommunen vielerorts nicht mehr ausreicht, um die übertragenen Aufgaben dauerhaft zu erfüllen.
Besonders deutlich zeigt sich die angespannte Lage in unserer Region. Die finanzielle Situation der Kommunen in der Westpfalz – und insbesondere im Landkreis Kusel – gehört im bundesweiten Vergleich zu den dramatischsten. Auch viele Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein verfügen nur über sehr geringe finanzielle Spielräume.
Eine einfache Vergleichsrechnung macht dies deutlich: Von 100 Euro, die eine Gemeinde in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein einnimmt, bleiben lediglich 11,75 Euro für die Erledigung der gemeindeeigenen Aufgaben übrig. Aus diesem Betrag müssen dann unter anderem Unterhaltungsmaßnahmen, freiwillige Leistungen, örtliche Einrichtungen und notwendige Investitionen finanziert werden.
Die hohen Umlagen entstehen dabei nicht, weil die Gemeinden vor Ort nicht verantwortungsvoll wirtschaften. Sie sind vielmehr Folge einer insgesamt mangelhaften Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Besonders belastend sind Aufgaben, die von Bund und Land übertragen oder ausgeweitet werden, ohne dass die Finanzierung dauerhaft und vollständig gesichert ist.
Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt dies nicht abstrakt. Wenn Kommunen finanziell unter Druck geraten, betrifft das viele Bereiche des täglichen Lebens: Dorfgemeinschaftshäuser, Spielplätze, Straßen, öffentliche Gebäude, Vereine, Ehrenamt, Feuerwehren und viele weitere Angebote vor Ort. Investitionen müssen verschoben, notwendige Maßnahmen zurückgestellt und freiwillige Leistungen eingeschränkt werden.
Gerade im ländlichen Raum wird deutlich, welche Bedeutung leistungsfähige Kommunen für die Menschen haben. Städte und Ortsgemeinden schaffen Lebensqualität, ermöglichen bürgernahe Entscheidungen und tragen Verantwortung für die örtliche Gemeinschaft. Wenn ihre finanziellen Spielräume immer weiter eingeschränkt werden, geraten diese Strukturen zunehmend unter Druck.
Das gemeinsame Foto steht deshalb für den Zusammenhalt innerhalb der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein. Unabhängig von Größe, Einwohnerzahl oder finanzieller Situation machen die Städte und Ortsgemeinden gemeinsam deutlich: Kommunale Selbstverwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage.
Bürgermeister Philipp Gruber betont: „Unsere Kommunen sind das Fundament des gesellschaftlichen Lebens. Wer starke Städte und Dörfer will, muss den Kommunen die Mittel geben, ihre Aufgaben auch erfüllen zu können. Wenn von 100 Euro Einnahmen nur 11,75 Euro in der Gemeinde verbleiben, dann ist kommunale Selbstverwaltung kaum noch gestaltbar.“
Mit der Beteiligung am Aktionstag unterstützt die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein die Forderung der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder: Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, müssen vollständig und dauerhaft finanziert werden. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent gelten.
Die Kommunen sind bereit, gemeinsam mit Bund und Land an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Aber eines ist klar: So geht es nicht weiter.
Denn nur handlungsfähige Kommunen können auch künftig für lebendige Orte, funktionierende Infrastruktur, bürgernahe Entscheidungen, Ehrenamt, Vereinsleben und eine starke Demokratie vor Ort sorgen.