Wiederspruch gegen Auskunfterteilung aus dem Melderegister

Möglichkeit der Eintragung einer Übermittlungssperre nach dem Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörde weist darauf hin, dass das Bundesmeldegesetz klare Vorgaben enthält, welche persönliche Daten die Einwohnermeldeämter über die Bürger speichern müssen. Das Gesetz erlaubt den Einwohnermeldeämtern in einigen Fällen auch die Weitergabe von Meldedaten an andere Stellen, an wissenschaftliche Einrichtungen, Presse und Privatleute. Da diese Weitergabe im Einzelfall dem Willen der betroffenen Bürger zuwiderlaufen kann, räumt das Meldegesetz dem Bürger in verschiedenen Fällen das Recht ein, der Auskunft aus dem Melderegister bzw. Datenübermittlung zu widersprechen.

Es kann ein Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren in folgenden Fällen gestellt werden:

Widerspruch gegen die Datenweitergabe bei Alters- oder Ehejubiläen

Aus Anlass eines Altersjubiläums (70. Geburtstag und jeder fünfte weitere Geburtstag, ab 100 jeder Geburtstag) oder Ehejubiläums (50. Ehejubiläum und jedes weitere Jubiläum) darf die Meldebehörde aufgrund von § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern, Presse und Rundfunk eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn nicht bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum widersprochen worden ist.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Adressbuchverlage

An Adressbuchverlage dürfen nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BMG Angaben über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weitergegeben werden. Die Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage ist nur zulässig, soweit nicht die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage nach § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 BMG widersprochen hat.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben.

Im Zusammenhang mit Abstimmungen dürfen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG an Antragstellerinnen und Antragsteller von Abstimmungen sowie an Parteien Daten über Gruppen namentlich nicht benannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Für die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr übermitteln die Meldebehörden gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Die Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen ihr widersprochen haben.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 42 Abs. 1 und Abs. 2 BMG sieht vor, dass an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten eines Mitglieds einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auch Grunddaten von Personen, die mit dem Mitglied in demselben Familienverband leben (Familienangehörige), weitergegeben werden dürfen. Der Familienangehörige kann jedoch nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG der Weitergabe seiner Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, widersprechen. Diese Erklärung kann auch für minderjährige Kinder abgegeben werden. Für die Wirksamkeit der für die minderjährigen Kinder abgegebenen Erklärung muss das Formular von allen sorgeberechtigten Personen unterschrieben werden.

Eine Begründung für die Widersprüche ist nicht erforderlich.

Die o. g. Übermittlungssperren sind unbefristet gültig.

Ein solcher Widerspruch ist schriftlich oder persönlich beim Meldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken oder Bergstraße 2, 67752 Wolfstein, einzulegen.

Im Falle einer persönlichen Widerspruchseinlegung ist es wichtig, dass sie vor Erscheinen mit uns einen Termin vereinbaren.

Für Rückfragen und weitere Informationen über die Auskunftserteilung und das Widerspruchsrecht stehen ihnen die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein unter 06382/791-0 oder per Mail an buergerbuero@vg-lw.de, zur Verfügung.

Lauterecken, den 21.05.2021

Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein

- Einwohnermeldeamt -

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