Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Verkehrsflächen


Die Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer erstreckt sich dabei nicht nur auf den Gehweg, sondern grundsätzlich bis zur Mitte der Straße. Zur Straße gehören auch u.a. Geh- und Radwege sowie Parkplätze, so dass die Straßenmittellinie nicht unbedingt der Mitte der Fahrbahn entspricht, sondern der tatsächlichen Mitte aller Bestandteile der Straße.

Die Satzung bestimmt weiter „wenn durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert wird, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener Schnee ist loszuhacken und zu beseitigen“. Der weggeräumte Schnee darf den Verkehr nicht beeinträchtigen, d.h. es darf insbesondere nicht der vom Gehweg geräumte Schnee auf die Fahrbahn gebracht werden, da diese ja grundsätzlich auch bis zur Straßenmittellinie zu reinigen ist.

Bezüglich des Zeitpunktes des Einsatzes der Schneeräumung ist bestimmt, dass Räum- und Streuarbeiten so rechtzeitig einzusetzen haben, dass der vor dem allgemeinen Tagesverkehr liegende Hauptberufsverkehr geschützt wird. Falls erforderlich müssten die Straßen mehrmals am Tage in der Regel zwischen 6.30 Uhr und 20.00 Uhr gesäubert werden.
Eine Streupflicht ergibt sich innerhalb der geschlossenen Ortschaften für Gehwege, Fußgängerüberwege und besonders gefährliche Fahrbahnstellen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Fahrbahnen grundsätzlich gestreut werden – hierauf besteht laut Rechtsprechung kein Rechtsanspruch; vielmehr muss sich der Straßenverkehr auch im Winter den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. Zum Streuen bei Schnee- und Eisglätte sind vornehmlich abstumpfende Stoffe (Asche, Sand, Sägemehl) zu verwenden. Salz als Streumittel gilt bei Eisglätte nach wie vor als das zuverlässigste Streugut. Es soll in Maßen Verwendung finden.

Im Sinne der Verkehrssicherheit der Kraftfahrer, aber insbesondere auch den im Straßenverkehr besonders gefährdeten Fußgängern, die gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die verpflichteten Anlieger geltend machen können, bitten wir der Straßenreinigungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Sollten Sie Fragen zu den Satzungen der jeweiligen Ortsgemeinden und den beiden Städten haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Verbandsgemeindeverwaltung
Lauterecken-Wolfstein
- Straßenverkehrsbehörde -