Übersicht über zentrale Änderungen in der 29. CoBeLVO

Neuregelung der Quarantäne und Anpassung der 2GPlus-Test-Regel

Der Bundesrat hat heute auch mit Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Für das Land hat Gesundheitsminister Clemens Hoch an der Sitzung in Berlin teilgenommen. „Es ist wichtig, dass vor allem mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur nun bundeseinheitliche Regelungen getroffen wurden, um den öffentlichen Betrieb auch in der Omikron-Welle aufrechterhalten zu können.

Andere Länder, in denen bereits länger die Omikron-Variante vorherrschend ist, verzeichnen Infektionen auf Rekordniveau mit gleichzeitig hoch dynamischen Inzidenzentwicklung. Der damit verbundenen Zunahme von angeordneter Isolation und Quarantäne und der Gefahr von massiven Personalausfällen treten wir entgegen und minimieren die Gefährdung wichtiger Versorgungsbereiche“, sagte Hoch im Anschluss an die Beratungen der Länderkammer. Weitere Anpassungen in den Rechtsverordnungen des Landes seien zunächst nicht erforderlich, da Rheinland-Pfalz alles Notwendige bereits vorbereitet und erlassen habe. Sowohl die neue Absonderungsverordnung des Landes als auch die Änderungsverordnung zur 29. Corona-Bekämpfungsverordnung seien bereits am heutigen Freitag in Kraft getreten.


Neuregelung der Quarantäne

Die Kontaktpersonen, die eine Auffrischungsimpfung vorweisen können, oder frisch doppelt geimpft oder genesen (Zeitraum von drei Monaten) oder geimpfte Genesene sind, sind von der Quarantäne ausgenommen. Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Sie können sich darüber hinaus nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest bei einer zugelassenen Teststelle freitesten lassen. Ein Nachweis darüber muss erbracht werden.

Zum Schutz der Versorgung von vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe kann für die Beschäftigten die Freitestung nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen nur durch einen obligatorischen PCR-Test und nur dann beendet werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege die als enge Kontaktpersonen eingestuft worden sind, kann die Quarantäne bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- Test oder einen bei einer Testeinrichtung vorgenommenen Antigen-Schnelltest beendet werden.

Anpassung der „2G-plus“-Regel in der Corona-Bekämpfungsverordnung

„Angesichts der Omikron-Variante, die sich rasend schnell ausbreitet und die Fallzahlen stark steigen lässt, bleiben Kontaktbeschränkungen und Zutrittsregeln, darunter auch die 2G-plus-Regelung, unerlässlich. Gut, dass „2G-plus“ jetzt endlich auch bundesweit Anwendung finden wird“, betonte der Gesundheitsminister. Im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundesrates heute ist die in Rheinland-Pfalz schon seit Wochen geltende 2G-plus-Regel in der Corona-Bekämpfungsverordnung ebenfalls angepasst worden. Die Testpflicht entfällt demnach nicht nur für Menschen, die bereits ihre Auffrischungsimpfung erhalten haben, sondern auch für frisch doppelt Geimpfte und frisch Genesene, deren Zweitimpfung bzw. Genesung nicht länger als drei Monate zurückliegt, sowie geimpfte Genesene.

Mehr Impfen und Boostern, mehr Testen und Kontaktbeschränkungen, um Infektionen wirksam zu reduzieren

Die hochansteckende Omikron-Variante ist auch in Rheinland-Pfalz vorherrschend. Boostern und Impfen, Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte und weitere Schutzmaßnahmen bleiben daher sehr wichtig. Wir müssen die Infektionszahlen senken, um unser gesamtes Gesundheitssystem zu entlasten und eine Überlastung kritischer Infrastrukturen zu vermeiden. Daher gilt in Innenräumen für Erwachsene weiterhin die 2G-Plus-Regel. Das heißt: Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nur für Personen zulässig, die genesen oder geimpft sind und zusätzlich ein negatives Testergebnis vorweisen können.

Ausgenommen von der Testpflicht sind folgende Personen:

  • Personen, die eine Booster-Impfung erhalten haben
  • Personen, die vor weniger als drei Monaten die Zweitimpfung erhalten haben
  • Personen, die seit weniger als drei Monaten nach einer Infektion genesen sind
  • Personen, die doppelt geimpft nach einer Infektion wieder genesen sind

Im Außenbereich gilt die 2G-Regelung. Ausnahmen von diesen Regeln gibt es für Kinder unter 12 Jahren, die keinen Test benötigen, sowie für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre. Für Letztere gilt die 3G-Regel.

Seit dem 28. Dezember 2021 sind Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen im öffentlichen Raum nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt

© Staatskanzlei RLP

Testen
Alle asymptomatischen Personen haben Anspruch, sich mindestens einmal in der Woche kostenlos mittels PoC-Antigen-Test regelmäßig auf das Coronavirus testen zu lassen.

Weitere Informationen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests in Rheinland-Pfalz.

Impfen
Impfungen sind und bleiben der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz sind Erst-, Zweit-, und Auffrischungsimpfungen flächendeckend an vielen Orten möglich: Neben den niedergelassenen Ärzten besteht die Möglichkeit zur Impfung an 21 Krankenhausstandorten, den Impfbussen und in den reaktivierten Impfzentren. Hier finden Sie weitere Informationen.

Ab dem 1. Januar kann sich jeder für eine Auffrischungsimpfung registrieren, dessen vollständiger Impfschutz erst drei Monate zurückliegt.

Quarantäneregeln

Die hochansteckende Omikron-Variante ist auch in Rheinland-Pfalz inzwischen vorherrschend. Trotz der Hinweise auf einen milderen Krankheitsverlauf könnte es dadurch zu deutlich mehr Krankheits- und Quarantäneausfällen kommen. Damit die kritische Infrastruktur wie Polizei und Feuerwehr trotzdem funktionsfähig bleibt, haben sich Bund und Länder auf einheitliche Quarantäneverkürzungen verständigt.

Grundsätzlich endet für mit dem Coronavirus infizierte Personen und Kontaktpersonen die Quarantäne nach zehn Tagen. Es gibt die Möglichkeit, sich nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freizutesten“ (mit Nachweis).

Ausgenommen von der Quarantäne für Kontaktpersonen sind folgende Personen:

  • Personen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben
  • Personen, die vor weniger als drei Monaten die Zweitimpfung erhalten haben
  • Personen, die seit weniger als drei Monaten nach einer Infektion genesen sind
  • Personen, die doppelt geimpft nach einer Infektion wieder genesen sind

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Quarantäneregeln in Rheinland-Pfalz.