Datenschutz

Information nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Allgemein

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.
Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Homepage.

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
Bürgerdienste Standesamt
Schulstraße 6 a
67742 Lauterecken
Tel.: 06382/791-0
Fax: 06382/791-990
E-Mail: info@vg-lw.de
Website: www.vg-lw.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
Datenschutzbeauftragte
Schulstraße 6 a
67742 Lauterecken
Tel.: 06382/791-131
Fax: 06382/791-23 131
E-Mail: datenschutz@vg-lw.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Gemeinde liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein übertragen wurde, erforderlich sind. Erfolgt die Verarbeitung der Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, wird das rheinland-pfälzische Datenschutzgesetz (LDSG) angewendet.

Den exakten Zweck und die Rechtsgrundlage nennt Ihnen gerne Ihre Sachbearbeiterin/ihr Sachbearbeiter.

Datenschutzrechtliche Grundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 3 LDSG bzw. Art. 9 DSGVO und § 19 LDSG für besondere Kategorien personenbezogener Daten. Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Hinweis zum Widerruf von Einwilligungen:
Haben Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt, können Sie diese Einwilligung bei Bedarf jederzeit widerrufen. Dies gilt jedoch nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

• von der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik- und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
• Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung
  
  

5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO)
Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Drittländer) nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.

6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur für die Dauer der Bearbeitung. Es gelten unterschiedliche Löschfristen. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO), SGB I und X usw. ergeben. Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können bis zu 30 Jahre betragen.

7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO)
• Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Ausnahmen vom Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.
  
  Die verantwortliche Stelle kann dem jedoch nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet. Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

• Widerrufsrecht bei Einwilligung
  Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
• Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)
  Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel.: 06131 8920-0
Fax: 06131 8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Stand: 01.06.2021

Information gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 

-Bauleitplanung-

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein  
-Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-  
Bergstraße 2  
67752 Wolfstein  
Tel.: 06382/791-0  
E-Mail: info@vg-lw.de  
Website: www.vg-lw.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein  
-Behördliche Datenschutzbeauftragte-  
Schulstraße 6 a  
67742 Lauterecken  
Tel.: 06382/791-131  
E-Mail: datenschutz@vg-lw.de  
Website: www.vg-lw.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Bearbeitung von Bauleitplanungen (Flächennutzungs- und Bebauungsplan, baurechtliche Satzungen)

Rechtsgrundlage:

• §§ 1 Abs. 3 BauGB, 5, 9 und 34 Baugesetzbuch (BauGB)  
• Artikel 6 Abs. 1 sowie ggf. Artikel 6 Abs. 2 DSGVO

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Von der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO) (z.B. Architekten, Planer, Ingenieure und/oder juristische Berater)

5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO)
entfällt

6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO)
dauerhaft

7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:  

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung. (Art. 15 DSGVO)  
• Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind. (Art. 16 DSGVO)  
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Artikel 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen. 
  
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung, oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. (Art. 18 DSGVO)  
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.

8. Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon 06131 8920-0, Telefax 06131 8920 299, Email: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand: 17.11.2023

Information gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Bauvoranfragen

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
-Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-
Bergstraße 2
67752 Wolfstein
Tel.: 06382/791-0
E-Mail: info@vg-lw.de
Website: www.vg-lw.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
-Behördliche Datenschutzbeauftragte-
Schulstraße 6 a
67742 Lauterecken
Tel.: 06382/791-131
E-Mail: datenschutz@vg-lw.de
Website: www.vg-lw.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)

• Bearbeitung von Bauvoranfragen
• Bearbeitung von Bauanträgen
• Bearbeitung von Befreiungs- und Abweichungsanträgen

Rechtsgrundlage:

• §§ 31 ff. BauGB i.V.m. §§ 63 ff. LBauO
• § 72 Landesbauordnung LBauO
• § 9 Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO)
• Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis)
  
  

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)

• Kreisverwaltung Kusel
• Von der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO)
• Ortsgemeinde/Städte
  
  

5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO)
entfällt

6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO)

• Aufbewahrung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Kusel)
• Es erfolgt auch eine Speicherung/Aufbewahrung bei der Verbandsgemeinde
  – dauerhaft –
  
  

7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung. (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind. (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Artikel 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung, Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.

8. Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon 06131 8920-0, Telefax 06131 8920 299, Email: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand: 17.11.2023

Information nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Friedhofs- und Bestattungswesen

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
-Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-
Bergstraße 2
67752 Wolfstein
Tel.: 06382/791-0
E-Mail: info@vg-lw.de
Website: www.vg-lw.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
-Behördliche Datenschutzbeauftragte-
Schulstraße 6 a
67742 Lauterecken
Tel.: 06382/791-131
E-Mail: datenschutz@vg-lw.de
Website: www.vg-lw.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Durchführung von Aufgaben im Friedhofs- und Bestattungswesen inkl. Führen der Gräberkartei und Abrechnung; Ausstellen von Bestattungsgenehmigungen
Rechtsgrundlage:

• Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG)
• Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzungen der Gemeinden
• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  
  

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)

• Kasse der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
• Mit der Bestattung oder Beisetzung beauftragte Gewerbetreibende; Friedhofsträger
• Meldebehörden
• Gerichtsvollzieher
• Von der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO)
  
  

5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO)
entfällt

6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO)
30 Jahre

7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung. (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind. (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Artikel 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung, Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.

8. Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon 06131 8920-0, Telefax 06131 8920 299, Email: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand: 02.11.2023

Information gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Städtebauförderung

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
-Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-
Bergstraße 2
67752 Wolfstein
Tel.: 06382/791-0
E-Mail: info@vg-lw.de
Website: www.vg-lw.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
-Behördliche Datenschutzbeauftragte-
Schulstraße 6 a
67742 Lauterecken
Tel.: 06382/791-131
E-Mail: datenschutz@vg-lw.de
Website: www.vg-lw.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)

• Beratung im Rahmen der Städtebauförderung
• Gewährung einer steuerlichen Förderung
• Gewährung von Fördergeldern für private Sanierungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage:

• BauGB, insbesondere §§ 136-164b, sowie § 177
• § 2 Abs. 1 und § 18 LFAG
• VV-LHO
  
  

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)

• Mitarbeitende der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
• Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Süd (ADD) und Kreisverwaltung Kusel
• Von der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO)
• Stadtbürgermeister/Stadtbürgermeisterin
  
  

5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO)
entfällt

6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO)
20 Jahre

7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Artikel 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung, Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.

8. Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon 06131 8920-0, Telefax 06131 8920 299, Email: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand: 17.11.2023