Keine Haftung für Rückstauschäden

Durch ständige Rechtssprechung wird bestätigt, dass für Schäden in Wohngebäuden, die durch einen Rückstau im Kanal entstehen, die Verbandsgemeinde als Betreiber des Kanalnetzes nicht haftet.
 

Durch ständige Rechtssprechung wird bestätigt, dass für Schäden in Wohngebäuden, die durch Rückstau im Kanal entstehen, die Verbandsgemeinde als Betreiber des Kanalnetzes nicht haftet, wenn der Anschlussnehmer sich nicht ausreichend gegen solche Risiken absichert.

Nach § 11 Abs. 2 der Allgemeinen Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein sind die Anschlussnhemer verpflichtet, sich selbst nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gegen Rückstau zu sichern.
Der Begriff "nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik" bedeutet, dass eine Rückstausicherung der DIN 1986 "Grundstücksentwässerungsanlagen, technische Bestimmungen für den Bau und Betrieb" entsprechen muss. Der Einbau allein ist als Rückstauschutz nicht ausrechend. Auch die laufende Unterhaltung muss sichergestellt sein.

Rückstauebene ist im Bereich der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein immer die Straßenoberfläche im Bereich des jeweiligen Anschlusses.
Eine Rückstausicherung sollte demnach jeder Anschlussnehmer einbauen und betreiben, der eine Einleitestelle in die Kanalisation hat, die tiefer liegt als das Niveau der Straße vor seinem Anwesen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom August 1999 ausgeführt, dass eine Haftung nach § 2 des Haftpflichtgesetzes ebenfalls ausscheidet, da Rückstauschäden nicht durch die Kanalisationsanlage als solche, sondern durch das in der Anlage transportierte Abwasser verursacht werden.

Für Rückfragen in dieser Angelegenheit stehen Ihnen die Verbandsgemeindewerke Lauterecken-Wolfstein, Gerhard Grub (06382/791-71) und Patrick Bauer (06382/791-72) zur Verfügung.

Weitere ausführliche Informationen finden sie >>hier  

Lauterecken, den 02.12.2013
Verbandsgemeindewerke Lauterecken-Wolfstein

Gerhard Grub
techn. Werkleiter

 
 

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