Entschuldungsprogramme des Landes
Das Entschuldungsprogramm PEK-RLP (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) nachhaltigen Einhaltung der kommunalen Entschuldungspflicht) ist ein zentraler Baustein der kommunalen Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz und ersetzt in weiten Teilen den bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF). Während der KEF seit 2012 zur Reduzierung kommunaler Schulden beitrug, bietet das PEK RLP eine moderne und nachhaltigere Lösung, die langfristig angelegt ist und die Kommunen bei der Bewältigung ihrer hohen Kassenkreditbelastungen unterstützt. Diese Kredite, die ursprünglich zur Deckung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen wurden, summierten sich zum 31.12.2020 auf insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro – eine Last, die viele Städte und Gemeinden massiv in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit einschränkt.
Das PEK RLP sieht vor, dass das Land Rheinland-Pfalz einen Teil dieser Altschulden übernimmt und die Kommunen so spürbar entlastet. Im Gegenzug verpflichten sich die teilnehmenden Städte und Gemeinden, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren, neue Kassenkredite zu vermeiden und langfristig eine solide Finanzpolitik zu verfolgen. Im Vergleich zum KEF zeichnet sich das PEK RLP durch eine flexiblere und schrittweise Umsetzung aus, die stärker auf die individuelle finanzielle Situation der Kommunen eingeht und auf eine dauerhafte Haushaltsstabilität abzielt.
Durch die Ablösung des KEF und die Einführung des PEK RLP können die Kommunen nicht nur ihre Schulden reduzieren, sondern auch wieder Handlungsspielräume für Investitionen in zentrale Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und soziale Projekte schaffen. Gleichzeitig verbessert das Programm die Planbarkeit und Stabilität kommunaler Haushalte, da es auf eine nachhaltige Lösung der Schuldenproblematik setzt. Mit diesem Programm zeigt Rheinland-Pfalz, dass es nicht nur finanzielle Unterstützung bietet, sondern eine partnerschaftliche und zukunftsorientierte Strategie entwickelt hat, die den Kommunen langfristig Perspektiven eröffnet und die Lebensqualität vor Ort stärkt.